Gesetzestexte

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Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz -   IntFamRVG) vom 26. Januar 2005

(Stand: Zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 08.12.2010)

Jugend und Familie international / Elterliche Sorge und elterlicher Umgang            

  Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung vom 27. November 2003 (Brüssel IIa)

  Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20. Mai 1980 (ESÜ)

Vertragsstaaten des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ESÜ in Verbindung mit Deutschland (Stand 26.08.2011)

Jugend und Familie international / Kindesentführung

  Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ)

  Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens HKÜ in Verbindung mit Deutschland (Stand 26.08.2011)

Jugend und Familie international / Gefährdung des Kindeswohls

  Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.Oktober 1961 (MSA)

  Vertragsstaaten des Haager Minderjährigenschutzabkommens MSA in Verbindung mit Deutschland (Stand 26.08.2011)

  Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung  und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (KSÜ)

  Vertragsstaaten des Haager Kindesschutzübereinkommens KSÜ (Stand 26.08.2011)

Migration

  Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 25.02.2008/30.07.2009 (AufenthG)

  Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30.07.2004/26.02.2008 (FreizügG/EU)

  EU-Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vom 22. September 2003

  EU-Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist vom 18. Februar 2003 (Dublin-II)

Internationale Adoption

  Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993 (HAÜ)

  Vertragsstaaten des Haager Adoptionsübereinkommens HAÜ in Verbindung mit Deutschland (Stand 26.08.2011)

Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern vom 27. November 2008 (in Englisch)

Mediation

  EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen vom 21. Mai 2008

Erwachsenenschutz

  Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (Erwachsenenschutzübereinkommen)

  Vertragsstaaten des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens in Verbindung mit Deutschland (Stand 02.02.2011)

  Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention / zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Übersetzung)

  Empfehlungen des Europarats zum Erwachsenenschutz vom 23. Februar 1999 (nur in Englisch)

Kinder- und Menschenrechte

   UN-Kinderrechtskonvention - Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989

   Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 vom 1. November 1998 (EU-Menschenrechtskonvention)

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